Leistungsanalyse ist unnötige Sparübung

Noch habe ich die Worte des Finanzdirektors Regierungsrat Brogli im Ohr, der in der Grossratsdebatte zur Steuergesetzrevision vom 22. Mai 2012 versicherte, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons erhalten bleibe. Die Steuersenkungen, welche Gemeinden und Kanton notabene 220 Millionen kosten, würden keinen Leistungsabbau zur Folge haben. Alles Schnee von gestern: Der Regierungsrat hat jetzt 147 Vorschläge zur „Aufwandminderung“ - sprich Leistungsabbau - und 50 Vorschläge zur „Ertragssteigerung“ - sprich Abgaben- und Gebührenerhöhungen - vorgelegt. Die meisten kann er sogar in eigener Kompetenz durchsetzen. Zwischen 55 und 120 Millionen Franken jährlich will er zwischen 2015 – 2017 einsparen, ca. 30 Millionen davon bei der Bildung.

Noch habe ich die Worte des Finanzdirektors Regierungsrat  Brogli im Ohr, der in der Grossratsdebatte zur Steuergesetzrevision vom 22. Mai 2012 versicherte, dass der finanzielle Handlungsspielraum des Kantons erhalten bleibe. Die Steuersenkungen, welche Gemeinden und Kanton notabene 220 Millionen kosten, würden keinen Leistungsabbau zur Folge haben. Alles Schnee von gestern: Der Regierungsrat hat jetzt 147 Vorschläge zur „Aufwandminderung“ -  sprich Leistungsabbau - und 50 Vorschläge zur „Ertragssteigerung“ - sprich Abgaben- und Gebührenerhöhungen - vorgelegt. Die meisten kann er sogar in eigener Kompetenz durchsetzen. Zwischen 55 und 120 Millionen Franken jährlich will er zwischen 2015 – 2017  einsparen, ca. 30 Millionen davon bei der Bildung.

Dass Regierungsrat Brogli in der Aargauer Zeitung vom 31.8.13 bei alldem noch behauptete, diese Sparmassnahmen hätten kaum Einfluss auf die breite Bevölkerung, ist blanker Zynismus. Hätten wir bei der letzten Steuergesetzrevision wirklich nur den Mittelstand statt auch noch die Einkommen über 200 000 Franken entlastet und auf die zusätzliche Reduktion der Vermögenssteuer und die Steuergeschenke für juristische Personen verzichtet, wie es SP, Grüne, GLP und EVP  gefordert haben, könnten wir uns diesen Leistungsabbau sparen!

 Ausserdem ist diese Sparhysterie auch gar nicht nötig. Der Kanton Aarau befindet sich gegenwärtig in einer guten finanziellen Situation, um die ihn viele andere Kanton beneiden.  (AAA-Rating / Schuldenabbau von 2.5 Milliarden Franken in den letzten 10 Jahren)

Die Einnahmen der nächsten Jahre wurden – wie schon in den vergangenen Jahren – zu tief budgetiert. Allein in den letzten 4 Jahren lagen die Budgetprognosen des Regierungsrates um 700 Millionen (!) daneben. Es ist immer dasselbe: Zu pessimistisch budgetieren, damit man anschliessend die Steuern senken kann.

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